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Bürgerentscheid zum Thema Neue Mitte rückt näher

Die in der Initiative vereinten Kritiker drohen mit dem Ernstfall - Bundestagswahl ist als Termin im Gespräch

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FÜRTH - Nach außen hin herrscht derzeit Ruhe in Sachen Neue Mitte, doch hinter den Kulissen brodelt es: Nach Informationen der Fürther Nachrichten wird die Bürgerinitiative Bessere Mitte nun wohl doch einen Bürgerentscheid über das geplante Einkaufszentrum in prominenter Innenstadtlage ins Auge fassen.

Christofer Hornstein, einer der Sprecher der Initiative, hielt sich auf Anfrage unserer Zeitung zwar mit konkreten Aussagen noch zurück. Er bestätigte aber, «dass ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid immer wahrscheinlicher wird und sich die BI diesbezüglich mit versierten Juristen in Verbindung gesetzt hat».

Damit scheinen in den Reihen der Kritiker jene Kräfte Oberhand zu gewinnen, die sich stets für ein juristisches Kräftemessen stark gemacht haben, um größtmöglichen Druck auszuüben. Hornstein selbst, von Beruf Architekt, stand eher für eine Linie, die gegenüber der Stadt und dem portugiesischen Investor Sonae Sierra Gesprächsbereitschaft signalisierte.

Stärkere Öffnung

Zuletzt zeichnete sich sogar eine Annäherung der Positionen ab, nachdem die Initiative einen von Hornstein maßgeblich beeinflussten Gegenentwurf für den Bau der Neuen Mitte präsentiert hatte. Dieser setzt auf eine Dreiteilung des Komplexes links und rechts der Rudolf-Breitscheid-Straße und eine stärkere Öffnung hin zur bestehenden City.

Hornstein betont, er werde als Sprecher dennoch voll hinter der offiziellen Linie der BI stehen. Einen Grund für die plötzliche Verschärfung des Tempos sieht er in einer «gewissen Ernüchterung» über die Haltung der Stadt. So habe sich «zwischen BI und dem Wirtschaftsreferat leider kein weiterer Kontakt ergeben», auf den man gehofft hatte.

Zwar bleibt Hornstein bei seiner Einschätzung, dass ein erstes Gespräch zwischen dem städtischen Wirtschaftsreferenten Horst Müller und Vertretern der Bürgerinitiative Anfang Februar erfreulich offen und konstruktiv verlaufen sei. Seitdem aber herrsche Funkstille. Müller habe weder einen von der Initiative vorgelegten Fragenkatalog beantwortet noch - wie angekündigt - eine Sitzung der BI-Arbeitsgruppe «Zukunft» besucht.

Spiel auf Zeit?

Die Skeptiker unter den kritischen Geistern argwöhnen nun, die Kommune spiele bewusst auf Zeit und stelle bereits die Weichen im eigenen Sinn. Deshalb drängen sie auf den Bürgerentscheid. Auch ein Datum macht schon die Runde: Sollten genügend Stimmen dafür zusammenkommen, könnte der Entscheid aus organisatorischen Gründen zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September über die Bühne gehen.

Gestern Nachmittag von den FN damit konfrontiert, zeigte sich Wirtschaftsreferent Müller von der Entwicklung überrascht. Noch kurz zuvor hatte er Stadträten im Wirtschaftsausschuss den weiteren Fahrplan aufgezeigt. Er sieht vor, am 4. Mai das laut Müller «nicht geschönte» Verträglichkeitsgutachten zum Einkaufscenter sowie das Ergebnis des laufenden Architektenwettbewerbs vorzustellen. Am 11. Mai sollen die Entwürfe in einer Bürgerversammlung in der Stadthalle präsentiert werden. Eine endgültige Entscheidung des Stadtrats über die Neue Mitte ist erst im November vorgesehen.

Für die Vorwürfe der Initiative an seine Adresse zeigt Müller wenig Verständnis. Die Teilnahme an der Arbeitsgruppensitzung habe er wegen anderweitiger Termine absagen müssen, einige der an ihn gerichteten Fragen könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht beantworten.

Müller irritiert

Müller macht seinerseits keinen Hehl daraus, dass ihn das Verhalten der BI irritiert. So sei er zunächst eingeladen, dann aber gebeten worden, an einem nächste Woche stattfindenden Gespräch zwischen Initiative und Sonae Sierra nicht teilzunehmen. Ein Protokoll des Treffens zwischen ihm und der BI wiederum sei ungefragt auf deren Homepage veröffentlicht worden. Das deute für ihn «nicht auf intensive Dialogbereitschaft hin».

So unerfreulich er dies auch findet, vor einem Bürgerentscheid ist ihm nicht bange, versichert Müller. Im Gegenteil: «Ich habe null Probleme damit, warum soll man bei diesem wichtigen Thema nicht die breite Bevölkerung fragen?» Er hält es sogar für denkbar, im Gegenzug ein gesetzlich mögliches Ratsbegehren mit einer von der Stadt selbst formulierten Fragestellung anzustoßen.

Wolfgang Händel

10.3.2009

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