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«Anträge ins Blaue» sind derzeit verfrüht |
| Zirndorfs Bürgermeister Thomas Zwingel rät, in punkto Konjunkturpaket Geduld zu üben |
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ZIRNDORF - Um gemeinsam einen Kurs abzustecken, welche Projekte geeignet wären, vom Konjunkturpaket des Bundes zu profitieren, haben Zirndorfs Grüne gefordert, «umgehend» eine außerordentliche Stadtratssitzung anzuberaumen. «Blanker Aktionismus und völlig verfrüht»: So kommentiert Bürgermeister Thomas Zwingel den an ihn adressierten «Dringlichkeitsantrag».
Zudem habe das Rathaus ein von der Verwaltung präferiertes Projekt am vergangenen Freitag bereits nach München gemeldet: die Erweiterung und die energetische Sanierung der Hauptschule an der Volkhardtstraße. Geschehen sei das auf Initiative des Bayerischen Gemeindetages, der die Kommunen Ende vergangener Woche kurzfristig um Vorschläge gebeten hatte, wie Zwingel erklärt. Meldefrist war Montag, Punkt 10 Uhr. Das Rathaus habe die bisher erforderlichen Hausaufgaben also schon erledigt, so Zwingel.
Womit allerdings noch nichts festgeklopft ist. Mehr als eine Sammlung möglicher Projekte sei der vom Gemeindetag angestoßene Maßnahmenkatalog sicher nicht, meint Zwingel, der auch Vorsitzender des Fürther Kreisverbands im Bayerischen Gemeindetag ist. Er geht davon aus, dass sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände als Verhandlungspartner auf Landesebene mit den gesammelten Vorschlägen einen Überblick verschaffen, welche Projekte Städte und Gemeinden im für Bayern vorgesehenen 1,9-Milliarden-Paket unterbringen wollen. Davon ausgehend würden dann Regularien für die Antragstellung entwickelt.
Am Montagmorgen saßen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider zusammen, um parallel zur Verabschiedung des Pakets auf Bundesebene das weitere Vorgehen auf Landesebene auszuhandeln. Als wesentliches Ergebnis dieses Gesprächs wertet Zwingel die Äußerung Schneiders, dass es keinen Sinn mache, «derzeit Anträge ins Blaue» zu stellen, zitiert er aus einer Schnellmitteilung der kommunalen Spitzenverbände. Zirndorfs Bürgermeister nimmt diese Aussage insoweit als Klarstellung, da sie die Hektik hinter den Kulissen in ruhigere Bahnen lenke. Das befürchtete Windhundprinzip, sprich: die Schnellsten werden bedacht, sei damit ausgesetzt.
«Das Projekt schlechthin»
Die Sanierung und Erweiterung der Hauptschule in Zirndorf - prognostizierte Kosten: 8,7 Millionen Euro - «ist für uns derzeit das Projekt schlechthin und wir hoffen, dass es den Vergabekritierien entspricht», so Zwingel, ist der Bildungsbereich doch ein Investitionsschwerpunkt des Konjunkturpaketes. Doch wie die Vergabekriterien aussehen werden, wisse noch keiner. «Wenn Wolfram Schaa von den Grünen diese Kriterien kennt, ist er der bestinformierte Mensch der Welt», so Zwingel. Auch vor diesem Hintergrund mache es wenig Sinn, die Stadträte zum jetzigen Zeitpunkt zur Sondersitzung zusammenzutrommeln.
Während der Fahrplan bis zur Verabschiedung der Projektliste auf Ministerratsebene am 10. Februar bereits steht, rätselt man zudem in Zirndorf genauso wie in Fürth (die FN berichtete), wie das Merkmal der «Zusätzlichkeit» der Projekte - nur solche sollen vom Konjunkturpaket profitieren - zu definieren ist. Bis dato, hält Zwingel den Grünen entgegen, bestehe auch in diesem Punkt keinerlei Klarheit. Mit genaueren Informationen des Bayerischen Gemeinde-tages zur Umsetzung des Konjunkturpakets rechnet Zwingel Ende der Woche.
Vonsabine Dietz |
| 28.1.2009 |
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