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CSU attackiert den Fürther OB

Schreiben an die Stadträte wurde nicht weitergegeben

FÜRTH (di) - Weil die Expertise der Bürgerinitiative «Für eine bessere Mitte» zur Kaufkraftsituation in Fürth nicht umgehend an die Stadträte weitergegeben wurde, greift die CSU-Stadtratsfraktion OB Thomas Jung (SPD) an. Der weist die Vorwürfe zurück und macht Wirtschaftsreferent Horst Müller (CSU) für den Verzug verantwortlich.

Es sei Müllers ausdrücklicher Wunsch gewesen, dass die Untersuchung der Bürgerinitiative nicht unkommentiert weitergegeben werde. Der Wirtschaftsreferent habe sie vielmehr der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zur Stellungnahme weitergeleitet. Jung: «Es ist die Pflicht der Verwaltung, dem Stadtrat alle notwendigen Informationen zur Entscheidung zu liefern. Dazu zählt auch die Stellungnahme eines Angegriffenen.»

Die Antwort der GfK liege noch nicht vor und Müller befinde sich im Urlaub in Portugal. Gleichwohl will der OB den Streit nicht eskalieren lassen und sichert gegenüber den Fürther Nachrichten zu, dass die Expertise schon morgen mit der nächsten Stadtratspost den Stadträten zugeschickt wird. Die Stellungnahme der GfK müsse dann eben nachgeliefert werden.

Bereits am 20. Mai hatte Michael Müller von der Bürgerinitiative seine Expertise zur Weiterleitung an die Stadträte im Personal- und Organisationsamt abgegeben. Nachdem die Post bislang ausblieb, hakte die CSU Anfang der Woche bei der Verwaltung nach und erfuhr nach eigenen Angaben, dass die Expertise «nach Rücksprache mit dem Oberbürgermeister» noch nicht weitergegeben werden durfte. «Um unsere Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen wir als Stadträte darauf vertrauen können, dass die bei der Stadtverwaltung für uns abgegebene Post ohne zeitlichen Verzug und unzensiert weiterleitet wird», schimpft der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Tiefel. Fraktionschef Joachim Schmidt legt nach und spricht von einem «unerhörten Filtern offensichtlich nicht genehmer Informationen durch die Stadtspitze».

4.6.2009

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