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CSU nähert sich der Bürgerinitiative |
| Neue Mitte: Auch Christsoziale wollen nun Privatisierung von Straßen verhindern |
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FÜRTH - Die CSU nähert sich in ihrer Haltung zum Thema Innenstadt-Einkaufszentrum zusehends der Bürgerinitiative Bessere Mitte. Die Rudolf-Breitscheid-Straße müsse «als wichtige Verbindung zwischen aufwändig sanierter Fußgängerzone und Fürther Freiheit» unbedingt erhalten bleiben, heißt es in einer Erklärung.
Damit schließen sich die Christsozialen der Hauptforderung der Neue-Mitte-Kritiker an, dass die Breitscheidstraße bei jedweder Planung Eigentum der Stadt bleiben muss und keinesfalls in ein mögliches neues Einkaufszentrum integriert wird. Wie berichtet, hat die BI auf diese Frage auch ihr seit Samstag laufendes Bürgerbegehren zugespitzt. Unterzeichnen es 5000 Fürther, kommt es schon bald zum Bürgerentscheid.
«Öffentlicher Raum muss öffentlicher Raum bleiben», meint nun auch die CSU. Den Fürthern solle «nichts aufgezwungen werden, auch nicht der Wille des Oberbürgermeisters». Ein durchaus überraschender Sinneswandel, denn bisher hatte die Partei zusammen mit der großen Mehrheit des Stadtrats stets hinter dem ursprünglichen Konzept des portugiesischen Investors Sonae Sierra für eine Neue Mitte gestanden.
Dieses sieht vor, Teile von Breitscheid- und Hallstraße im Center aufgehen zu lassen und zu überdachen. Lediglich einzelne abweichende Stimmen ließen erkennen, dass man sich in der nur noch 13-köpfigen CSU-Stadtratsfraktion nicht ganz einig war. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siegfried Tiefel hatte der Bürgerinitiative sogar unverblümt zu juristischen Schritten gegen die Pläne von Investor und Stadtspitze geraten.
Nur Zufall
Dass sich die Partei ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, da ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht wird, geschlossen zu dessen Stoßrichtung bekennt, ist nach den Worten von Fraktionschef Joachim Schmidt Zufall. Sorge, sich mit dieser Entscheidung dem Vorwurf des Populismus auszusetzen, habe er deshalb nicht, sagte Schmidt auf FN-Nachfrage.
Der Diskussionsprozess sei parteiintern seit längerem in Gang; den Ausschlag habe schließlich ein Treffen mit dem ehemaligen CSU-Bundesbauminister Oscar Schneider vor rund sechs Wochen gegeben. Schneider habe den Parteifreunden «nachdrücklich dazu geraten», sich vom Gedanken einer Privatisierung der Rudolf-Breitscheid-Straße zu verabschieden.
Nach bisherigem Stand der Dinge erteilen die Christsozialen damit Sonae Sierra eine klare Abfuhr - denn die Portugiesen hatten nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie es für zwingend nötig halten, auf die besagten Straßenzüge zuzugreifen. Bleibe der Investor derart unnachgiebig, «ist Sonae Sierra für uns raus», betont Schmidt. Er habe allerdings die Hoffung, «dass Architekten so kreativ sind, eine Lösung zu finden, bei der die Straße offen bleibt».
Denn nach wie vor halte es auch seine Partei für «unverzichtbar», dem fraglichen Citybereich inklusive Fiedler und Wölfel-Areal neues Leben einzuhauchen. Es sei für die Stadt «das Gebot der Stunde, selbst Planungen aufzunehmen». Dabei dürfe man nicht «in Kleinkleckerei verfallen», so Schmidt. Nur dann habe Fürth eine Zukunft als Einkaufsstadt.
Wolfgang Händel |
| 19.5.2009 |
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