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Die Kritiker pochen auf einen Bürgerentscheid |
| Neue Mitte: Initiative will trotz des derzeitigen Schwebezustands schon ab Samstag Unterschriften sammeln |
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FÜRTH - Ungeachtet des drohenden Scheiterns der Neue-Mitte-Pläne streben die Kritiker des Projekts einen möglichst raschen Bürgerentscheid an. Schon bei ihrem Straßenfest diesen Samstag will die Bürgerinitiative Bessere Mitte mit der Sammlung von Unterschriften beginnen.
Rund 5000 Menschen müssen ein Bürgerbegehren unterzeichnen, um die Stadt zur Durchführung eines anschließenden Entscheids zu verpflichten; der hätte dann laut Gesetz binnen drei Monaten stattzufinden. Werner Schmidt, zuständiger Sprecher der BI, ist optimistisch, dass dies gelingt - und dass es schnell gelingt: Innerhalb von sechs Wochen glauben er und seine Mitstreiter genügend Unterschriften beisammen zu haben.
Nach Schmidts Worten hat man sich inzwischen von dem Gedanken verabschiedet, den Entscheid mit dem Termin der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen. Dies wäre zwar für die Stadt aus organisatorischen und finanziellen Gründen erheblich günstiger, weil die Fürther ohnedies an die Urnen gerufen werden; die Initiative jedoch will nicht so viel Zeit verstreichen lassen.
«So schnell wie möglich«
«Wir müssen das so schnell wie möglich hinkriegen«, meint Schmidt. Denn die jüngste Ankündigung der Stadt, man habe für den Fall, dass Sonae Sierra abspringt, weitere Investoren an der Hand, ließ die Neue-Mitte-Gegner misstrauisch werden - zumal klar zu sein scheint: Auch andere Interessenten für den Bau eines Einkaufszentrums in der City werden an dem von der BI besonders vehement kritisierten Konzept festhalten, das Teile der Rudolf-Breitscheid-Straße einbezieht.
Deshalb wird der Text des Bürgerbegehrens, den man morgen bei einer Pressekonferenz vorstellen will, ausschließlich darauf abzielen, dass der Straßenraum ohne Wenn und Aber öffentlich gewidmet und im Besitz der Kommune bleiben soll. Ein klares Indiz dafür, dass dies für die Initiative trotz aller anderen strittigen Punkte die zentrale, von allen Mitgliedern getragene Forderung ist.
«Überrascht von der Hektik«, zeigte sich gestern Nachmittag Oberbürgermeister Thomas Jung, von den Fürther Nachrichten über die jüngste und zu diesem Zeitpunkt überraschende Wendung in Sachen Neue Mitte informiert. Derzeit, so Jung, sehe er keinerlei Zeitdruck, weil alles in der Schwebe ist. Grundsätzlich aber stehe er dem Vorstoß positiv gegenüber, wäre es ihm doch «schon immer am liebsten gewesen, dass die Bürger entscheiden«. Ganz in seinem Sinn sei es, « Klarheit zu schaffen«.
Kein Problem
Auch eine Fragestellung mit dieser Tendenz sei für ihn kein Problem. Sofern die BI dazu bereit sei, könnten sich ihre Vertreter und die Stadtspitze schon nächste Woche zusammensetzen, sich auf die Formulierung einigen und dann gemeinsam eine Abstimmung anstreben. Dies liefe dann auf ein von der Stadt initiiertes, gesetzlich zulässiges «Ratsbegehren« hinaus. Der Vorteil für die BI: Sie könnte sich das lästige Unterschriftensammeln sparen.
Kein Verständnis zeigt Jung indes für einen separaten Termin, der - selbst wenn alles so glatt geht, wie es sich die Initiative vorstellt - nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl liegen würde. Deswegen einen «ordentlichen fünfstelligen Betrag« aus der Stadtkasse auszugeben, der für Organisation, Wahlhelfer, Lokale und dergleichen mehr zu veranschlagen sei, hält er für nicht vertretbar.
Zudem erziele man bei einer Bundestagswahl «erfahrungsgemäß die höchste Beteiligung« - und es müsse doch auch im Interesse der Bürgerinitiative liegen, «möglichst viele zu erreichen«. Er, Jung, garantiere auch gern, «dass bis zu diesem Termin in punkto Einkaufszentrum nichts passiert und keine Entscheidungen getroffen werden«. Und noch etwas verspricht der Rathauschef: Er werde «jedes Bürgervotum« als dauerhaft bindend akzeptieren.
Wolfgang Händel |
| 12.5.2009 |
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